AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine
Geschäftsbedingungen

für Dienst­leistungen des Einzel­unternehmens iCon Digital Solutions + Consulting, Inhaber: Nico Bräutigam-Witt

Leipzig, den 10.10.2019

§1 Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von iCon Digital Solutions + Consulting, Inh. Nico Bräutigam-Witt – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber genannt.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

§2 Vertrags­gegenstand

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen individualvertraglich getroffenen Vereinbarung (Auftrag).

(3) Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

§3 Zustande­kommen des Vertrages

(1) Das Vertragsverhältnis kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande.

(2) Der Vertragsabschluss erfolgt nur mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Eine Vertragsannahme hat nur in Form eines unterzeichneten Angebotes Gültigkeit.

(3) Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben.

(4) Bei einer Auftragserteilung behält sich der Dienstleister vor, eine Anzahlung zu fordern. Bei vorzeitiger Beendigung des Auftragsverhältnisses seitens des Auftraggebers kann die Anzahlung mit dem entstandenen Aufwand zur Vollbringung der Leistung verrechnet werden. Die darüber hinaus geleisteten Arbeitsstunden sind vom Auftraggeber nach dem üblichen Stundensatz zu honorieren und werden gesondert in Rechnung gestellt.

§4 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.

(2) Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 30 Tagen zum Monatsende vereinbart.

(3) Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet oder der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

§5 Leistungs­umfang, Pflichten der Vertrags­partner

(1) Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

(2) Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.

(3) Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

(4) Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt, es sei denn individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart.

Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

(5) Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.

Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

(6) Der Dienstleister wird die Interessen des Kunden nach bestem Gewissen und Fähigkeiten wahrnehmen. Der Kunde seinerseits wird im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit alle erforderlichen und sonstige für die Erfüllung des Auftrags wesentlichen Daten zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen.

§6 Preise und Zahlungs­bedingungen

(1) Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis nach Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis monatlich fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.

(2) Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.

(3) Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

(4) Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen zahlbar. Wenn nicht ausdrücklich bestätigt, ist eine Bezahlung unter Abzug von Skonto nicht gestattet.

(5) Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen, soweit nicht im Vertrag eine andere Zahlungsfrist vereinbart ist. Die Verzugszinsen betragen 5% p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.

(6) Der Dienstleister ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als einer Woche die Nutzung der erstellten Werke und Produkte bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Zahlungen zu sperren, zurück zu fordern oder die Nutzung zu untersagen.

§7 Nutzungsrecht

Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung für die Dauer und im Umfang des Vertrages das einfache Nutzungsrecht (Lizenz) an allen vom Dienstleister im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen möglich ist, für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

§ 8 Garantieleistungen und Abnahme

Durch die Benutzung, Veröffentlichung oder Weiterverarbeitung der vom Dienstleister erstellten Werke, Produkte und Dienstleistungen oder durch die Annahme der an den Auftraggeber gestellten Rechnung gilt die vom Dienstleister erbrachte Leistung als abgenommen und das Produkt, Werkt oder die Dienstleistung als ordentlich übergeben. Garantieleistungen oder Schadensersatz für später auftretende Schäden sowie defekter Software oder eventuellen rechtlichen Ansprüchen des Kunden als auch gegenüber dritten können nicht übernommen werden. Die im Auftrag gefertigten Produkte sind Eigentum des Auftraggebers welcher eigenverantwortlich für die Verwendung und Nutzung ist. Nach Übergabe etwaiger Zugangsdaten zum System an den Auftraggeber erlischt die Garantie sowie etwaiger Haftungsanspruch gegenüber dem Dienstleister. Eine fehlerfreie Funktionalität kann nach Übergabe der Zugangsdaten nicht mehr gewährleistet werden.

§9 Haftung, Freigabe und Qualität

(1) Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

(2) Die Regelung des vorstehenden Absatzes (1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

(3) Die Herstellung und Veröffentlichung von (Online-)Medien aller Art erfolgen nur nach schriftlicher Bestätigung und der Freigabe von Layout, Textmaterial, Bildmaterial, Funktionalität durch den Auftraggeber. Für eventuelle nachträgliche Änderungen sowie Fehlerbehebung in Text und Bild kann der Dienstleister keine Haftung übernehmen. Für Druckaufträge, die vom Auftraggeber eigenständig mit vom Dienstleister erstellten Daten an andere Leistungserbringer vergeben werden, kann keine Garantie auf Farbechtheit, Material oderQualität übernommen werden.

§10 Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Dienstleisters.

§ 11 Änderung der allgemeinen Geschäfts­­bedingungen

Der Dienstleister behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Dienstleister wird die Kunden in der E-Mail, die die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.